Gemeinderat 21. Wahlperiode 53. Sitzung vom 22. April 2024 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Ernst Woller, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima und StRin Mag. Isabelle Jungnickel sowie zeitweilig GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Heidemarie Sequenz. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-572748-2024-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Laut Medienberichten ist der Vorstand des WIGEV vom 3. Bezirk, Thomas-Klestil-Platz 7/1, auf das AKH-Gelände übersiedelt. Anscheinend ist die Übersiedlung in die Beletage des ehemaligen Schwesternturmes (60 m) mit Topaussicht wichtiger als die Lösung unzähliger Probleme im Gesundheitswesen in Wien. Aus welchen Gründen wurde diese Übersiedlung in die Wege geleitet?" (FSP-574756-2024-KNE/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Für gelungene Integration und gerechte Bildungschancen sind Deutschkenntnisse essentiell. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um den Erwerb der deutschen Sprache bei Kindern und Jugendlichen sicherzustellen?" (FSP-570701-2024-KGR/GM) 3. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den Bürgermeister: "Gemäß § 73b Abs. 3 WStV kann der Stadtrechnungshof Wien die Gebarung von Einrichtungen (wirtschaftliche Unternehmungen, Vereine, öffentlich private Partnerschaften, Arbeitsgemeinschaften und dergleichen) prüfen, an denen die Gemeinde nicht mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt oder in deren Organen sie vertreten ist, soweit sich die Gemeinde eine Kontrolle vorbehalten hat. Bei welchen Einrichtungen, bei denen diese Voraussetzungen im Sinne oben zitierter Regelung gegeben sind, gibt es bislang noch keinen Prüfvorbehalt für den Stadtrechnungshof Wien?" (FSP-575180-2024-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Die Wiener Festwochen, heuer erstmals unter der Intendanz von Milo Rau, zählen zu den größten kulturellen Veranstaltungen Wiens. Umso verwerflicher ist die Tatsache, dass dieses Jahr Persönlichkeiten wie Annie Ernaux, die seit Jahren die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, oder Ya-nis Varoufakis, der auf Grund seiner extrem israelfeindlichen Haltung ebenso umstritten ist, sodass Deutschland nun sogar ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt hat, mitwirken. Trotz eines klaren Bekenntnisses des Wiener Gemeinderates gegen die Einladung von Ernaux wird von den Wiener Festwochen nicht davon abgesehen. Welche Konsequenzen werden Sie auf Grund aktueller Überlegungen Ihrerseits als für die Subventionsvergaben zuständige amtsführende Stadträtin ziehen?" (FSP-412649-2024-KSP/GM) 5. Anfrage von GRin Yvonne Rychly an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Heuer hat rund um den Internationalen Frauentag erstmals die 'Wiener Frauenwoche' stattgefunden. Warum hat die Stadt Wien sich zu dieser Initiative entschlossen und wird sie weitergeführt?" 3. (AST-574486-2024-KSP/AG; ASTTH-590211-2024-KSP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "EU-Fördergelder für innovative Projekte im Bereich Klimawandelanpassung und Stadtentwicklung in Wien" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, StR Peter Kraus, BSc, GR Hannes Taborsky, GR Anton Mahdalik, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Kilian Stark, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Marina Hanke, BA) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16, des Grünen Klubs im Rathaus 3, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und 3 gemeinsame Anfragen des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich: (PGL-458243-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Beteiligungsmanagement der Stadt Wien. (PGL-463335-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Garagenplätze im Gemeindebau II. (PGL-470708-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Soforteigentum im geförderten Wiener Wohnbau. (PGL-473379-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Unregelmäßigkeiten beim Parkpickerl. (PGL-479752-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Eckdaten Radwege. (PGL-479753-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Stellplatzsituation in Wien II. (PGL-534448-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Durchführung von Gastro- und Koloskopien im Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-543801-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri, GR Hannes Taborsky und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Prostitution in Wien. (PGL-556927-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Lernplätze in städtischen Büchereien. (PGL-563224-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Beschäftigung von Personen im neurodivergenten Spektrum. (PGL-568757-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Ramadan-Informationsblätter in Wiener Gemeindebauten. (PGL-587710-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister betreffend Zahlen zu antisemitischen Schmierereien. (PGL-587711-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Bezirkszeitung "Unsere Brigittenau". (PGL-587712-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Ressourcen der Stadt Wien für NEOS-Werbung. (PGL-587948-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Widmungskategorie geförderter Wohnbau. (PGL-589105-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Benennung der Wiener Gemeindebauten. (PGL-521248-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Wettbewerb "Zwischen den Wienzeilen". (PGL-547536-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Fachassistenzen für Kinder mit einer Diagnose im Autismus-Spektrum. (PGL-551683-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Baulandwidmungen, Flächeninanspruchnahme und Versiegelung in Wien. (PGL-597296-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Seminarreihe Geistige Landesverteidigung. (PGL-597633-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Wien stabil_Hashtag. (PGL-597297-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Schlupflöcher für Taxibetrüger. (PGL-597298-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Umgestaltung und Umwidmung des Areals ehemaliges Weingut Binder. (PGL-597299-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Vorplatz Svetelskystraße. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und 1 gemeinsamer Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich: (PGL-599979-2024-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Man-fred Juraczka an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Job-Ticket der Stadt Wien auch für Wiens Pflichtschullehrer. (PGL-600630-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend flächendeckende Implementierung von Telemedizin im gesamten Wiener Gesundheitsverbund und Forcierung der innovativen Patientenbetreuung durch flächendeckende Fernüberwachung chronisch Kranker. (PGL-600631-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Fördercall Digitalisierung des Wiener Gesundheitswesens. (PGL-597787-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Ursula Berner, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Anbringen der Roma-Flagge an allen Bezirksämtern. (PGL-597788-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Georg Prack, BA und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Ausbau interkultureller Wohnprojekte und Vermeidung von Stigmatisierungen durch Adressen. (PGL-597790-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten-Nutzen-Studien für Gesundheitsförderung und Prävention. (PGL-597791-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausbau der Community Nurses und School Nurses in Wien. (PGL-597980-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Das FSW- Winterpaket muss ein Ganzjahrespaket werden! (PGL-597308-2024-GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Kieslich an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Taxibranche hadert mit E- Ladestellen. (BVP1-486664-2024) Der Antrag der Bezirksvertretung Innere Stadt betreffend Flächenwidmungen Wohnzone - Stellungnahme zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 8375 wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zugewiesen. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (428804-2024-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Science Center Netzwerk für die Förderung der Grundfunktionen/Kernaufgaben 2024 in der Höhe von höchstens 85 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (399865-2024-GFW; MA 68, P 5) Die Anschaffung von zwei Drehleitern wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. (399904-2024-GFW; MA 68, P 6) Die Errichtung einer Leichtbauhalle und eines Flugdaches neben der Feuerwehrwache der Freiwilligen Feuerwehr Breitenlee wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (469986-2024-GFW; MA 68, P 7) Die Erhöhung des Sachkredites für den Abbruch und Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Süßenbrunn mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 4 040 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 1 800 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 021 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (445297-2024-GFW; MA 5, P 8) Die Ausstattung des Wiener Tourismusverbandes mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in der Höhe von 4 Mio EUR zur Finanzierung des Förderprogrammes "Vienna Meeting Fund 2025 - 2028" durch die Stadt Wien wird genehmigt und die Eckpunkte der neuen Förderrichtlinie werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2025 ist auf Haushaltsstelle 1/7712/781 gegeben. (382349-2024-GFW; MA 63, P 9) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 31. März 2024 wird zur Kenntnis genommen. (353106-2024-GBI; MA 56, P 13) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der FSW-LGM GmbH, Wien 3, Guglgasse 7-9 die vorgelegte Vereinbarungsänderung betreffend Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Lehrlingen aus den Bundesländern mit jährlichen Auszahlungen von 2 200 000 EUR samt vereinbarter Indexierung abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 2 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2201/757 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 250 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2201/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (354722-2024-GBI; MA 11, P 15) Die Tagsatzerhöhung in Gesamtvertragseinrichtungen ab 1. Jänner 2024 zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis Voller Erziehung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 12 058 577,13 EUR inklusive der nicht abziehbaren Vorsteuer (das sind 12 059 093,19 EUR brutto) wird genehmigt. Somit beläuft sich die Gesamtsumme im Gesamtvertrag auf 101 858 093,19 EUR. Die Bedeckung ist in den Voranschlägen 2024 und 2025 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 gegeben. Für die Bedeckung der Erhöhung der Tagsätze ab 2026 ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (373921-2024-GBI; MA 11, P 16) Die MA 11 wird ermächtigt, mit dem SOS-Kinderdorf Wien (Gemeinnütziger Verein) einen Gesamtvertrag analog dem im Jahr 2014 genehmigten Muster des Gesamtvertrages für Sozialpädagogische Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis der Vollen Erziehung mit jährlichen Auszahlungen von 2 279 987,21 EUR abzuschließen. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge in der Höhe von jeweils 2 279 987,21 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4391/728 bedeckt. Für die Bedeckung der weiteren Erfordernisse ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (361473-2024-GBI; MA 13, P 18) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für das Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungs-maßnahmen in der Höhe von 58 320 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (367273-2024-GBI; MA 13, P 19) Die Förderung an den Verein Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - Dachorganisation, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen (BSVÖ) für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 103 936 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (400672-2024-GBI; MA 13, P 20) Die Förderung an Monsterfreunde - Verein zur Förderung des kreativen Lernens für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildung in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (188408-2024-GGS; MA 24, P 21) Die Förderung an die Wiener Ordensspitäler in der Höhe von 136 860 201 EUR für das Jahr 2024 wird genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (369799-2024-GGS; MA 51, P 24) Die Förderung an den Verein Wiener Basketball Verband für das Projekt Weiterführung der Vienna Basketball Academy in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (375361-2024-GGS; MA 51, P 25) Die Generalsanierung mit Mehrwert der städtischen Sporthalle in Wien 10, Jura-Soyfer- Gasse 3 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (413356-2024-GGS; MA 51, P 26) Die Förderung an den Verein JÜDISCHER SPORTVERBAND ÖSTERREICHS (JSO) für das Projekt European Maccabi Youth Games (EMYG) in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (431780-2024-GWS; MA 57, P 27) Die Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für den Arbeitsbereich Informationsstelle gegen Gewalt in der Höhe von 367 248 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 122 400 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (371337-2024-GWS; MA 34, P 30) Die Planung und Bauvorbereitung für die Generalinstandsetzung des Amtshauses in Wien 2, Karmelitergasse 9 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (424870-2024-GWS; MA 34, P 31) Für die Generalinstandsetzung der VHS Hietzing in Wien 13, Hofwiesengasse 48 wird eine Sachkrediterhöhung in der Höhe von 752 000 EUR von 8 440 000 EUR auf 9 192 000 EUR gemäß der vorgelegten amtlichen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 3 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 027 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. (61367-2024-GGI; MA 21 A, P 37) Plan Nr. 8277: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kainzgasse, Alszeile, Leopold-Kunschak-Platz, Gilmgasse, Dittersdorfgasse und Hernalser Hauptstraße im 17. Bezirk, KatG Dornbach sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 110/24) (108080-2024-GGI; MA 21 B, P 38) Plan Nr. 7172G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Fidelis-Breier-Weg, Linienzug 1-5 und Linienzug 5-6 (Mayerweckstraße) im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf (Beilage Nr. 112/24) (406246-2024-GGI; MA 28, P 39) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben "Hauptstraße B 224 - Wien 12, Edelsinnbrücke, Gesamtleistung" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (1473772-2023-GGI; MA 28, P 41) Die MA 28 wird ermächtigt, mit der Wiener Linien GmbH & Co KG den vorgelegten Vertrag über die Kostentragung bei Einbautenumlegungen abzuschließen. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (365422-2024-GGK; MA 48, P 42) 1) Der Bericht zum 48er-Tandler wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2) Die unentgeltliche Überlassung von Sachgütern im Rahmen sozialer Projekte im Bedarfsfall sowie die Weitergabe der Verkaufserlöse aller 48er-Tandler-Verkaufsstellen an das TierQuarTier Wien werden gemäß § 88 Abs. 1 lit. p WStV genehmigt. 3) Die Weitergabe von skartierten Altfahrzeugen und Altgeräten im Rahmen der humanitären Hilfe wird gemäß § 88 Abs. 1 lit. p WStV genehmigt. (365514-2024-GGK; MA 48, P 43) Die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 12 316 000 EUR inklusive der nicht abziehbaren Vorsteuer (das sind 13 956 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 2 794 000 EUR ist mit 2 004 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/8140/040 und mit 790 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/8520/040 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 7 782 000 EUR ist mit 2 112 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/8140/040 und mit 5 670 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/8520/040 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 48 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (344637-2024-GGK; MA 2, P 45) Die Änderung des Beschlusses betreffend Funktionszulagen für die Leitung des Transformationsprogramms und für die Bereichsleiterin/den Bereichsleiter für medizinische Angelegenheiten der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (383717-2024-GGK; MA 2, P 46) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (383923-2024-GGK; MA 2, P 47) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (20475-2024-GGK; MA 62, P 48) Der Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (371768-2024-GGK; MA 31, P 49) Das Vorhaben Transportrohrleitung 4. Hauptleitung, Neuverlegung Transportrohrleitung DN/ID 1000, Bauabschnitt 02, Wien 12, Altmannsdorfer Anger ONr. 240 - Südbahnquerung - Wien 12, Stachegasse ONr. 28 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 9 190 000 EUR (11 028 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 2 130 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/060 und 612 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 7 060 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/060, 612 und 728 bedeckt. (427464-2024-GKU; MA 7, P 52) Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Foto Arsenal Wien Ausstellungsprogramm 2024 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich 1 000 000 EUR (Zl. 1261627-2022-GKU) um 368 000 EUR, auf sohin insgesamt 1 368 000 EUR, gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3120/781 gegeben. (366477-2024-GKU; MA 7, P 54) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (262929-2024-GKU; MA 7, P 55) Der Jahresbericht 2023 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 32 bis 36 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 32 bis 36, 40, 10, 11, 12, 14, 17, 2, 3, 4, 28, 29, 50, 51, 53, 44, 22 und 23 7. Redner zur Geschäftsordnung: GR Stefan Berger Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 8. (198836-2024-GGI; MA 28, P 32) Die Radwegherstellung in Wien 21, Scheydgasse (Marksteinergasse - Lohnergasse) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (384849-2024-GGI; MA 28, P 33) Das Vorhaben "Hauptstraße B 226 - Wien 21, Floridsdorfer Hauptstraße/Prager Straße, Straßenbauarbeiten, Radwegherstellung" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6103/060 und 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-597804-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Tempo-30-Zonen im Umfeld von Schulen umsetzen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (390705-2024-GGI; MA 28, P 34) Die Radwegherstellung in Wien 19, Krottenbachstraße (Flotowgasse - Börnergasse) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-597258-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Radweg Krottenbachstraße Mittelstück wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-597273-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend verfassungskonforme StVO wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (408509-2024-GGI; MA 28, P 35) Die Radwegherstellung in Wien 21, Angerer Straße wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (429502-2024-GGI; MA 28, P 36) Die Radwegherstellung in Wien 15, Äußere Mariahilfer Straße (Mariahilfer Gürtel - Clementinengasse) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-600453-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend die StVO wurde zum dritten Mal innerhalb einer Regierungsperiode novelliert - die Gemeinden warten seit 1 144 Tagen noch immer auf eine Rechtsgrundlage für ein Fotokamera-basiertes Zonenzufahrtsmanagement wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-608157-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Fahrspurreduktion in der Hadikgasse wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark, GRin Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GR Wolfgang Irschik, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, tatsächliche Berichtigung von GR Wolfgang Irschik, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA und GR David Ellensohn) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 9. (292169-2024-GGI; MA 21 A, P 40) Plan Nr. 8393: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Reklewskigasse, Linienzug 1-4, Carlbergergasse und Linienzug 5-8 im 23. Bezirk, KatGen Atzgersdorf und Erlaa (Beilage Nr. 111/24) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 10. (319637-2024-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an den Verein asylkoordination österreich für "Information hilft - Asyl braucht Öffentlichkeit" in der Höhe von 20 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-597261-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Containerklassen in der MS Afritschgasse wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-597280-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Staatsbürgerschaft nach erfolgreicher Integration wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-597281-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Familienzusammenführung lässt Wiens Schuldenberg explodieren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-597285-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Entzug des Öffentlichkeitsrechtes der "Millî Görüs Schulen" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-597805-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Nikolaus Kunrath betreffend Wiener Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-597803-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Georg Prack, BA und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend finanzielle Absicherung für NGOs zur Gewährleistung menschenwürdiger Unterbringung von Geflüchteten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-600643-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Thomas Weber, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Mag. Marcus Gremel, MBA und GR Dr. Kurt Stürzenbecher betreffend die Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in den Bundesländern wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-608478-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Wien darf nicht mehr länger ein Sozialmagnet sein wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Berivan Aslan, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Stefan Berger, tatsächliche Berichtigung von GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Caroline Hungerländer) 11. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert erteilt GRin Mag. Berivan Aslan gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 12. (314051-2024-GBI; MA 56, P 11) Für die Bauausführung der Erweiterung der Volksschule in Wien 20, Leystraße 34- 36 wird eine Erhöhung des Sachkredites von 34 087 000 EUR um 4 502 000 EUR auf insgesamt 38 589 000 EUR genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 15 362 700 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/061, 010, 042 und 400 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 250 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/061, 010, 042 und 400 bedeckt. (einstimmig angenommen) (PGL-597808-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Grundlagenwissen zur wirksamen Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Felix Stadler, BSc, MA) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 13. (317114-2024-GBI; MA 56, P 12) 1) Die Errichtung eines Neubaues einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 10, Feuchterslebengasse 65 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenaufstellung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1 vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-597259-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Postenschacher bei Direktorenbesetzung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-600685-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GR Thomas Weber betreffend Unterstützung und Planungssicherheit durch den Bund für multiple Herausforderungen im Bildungssystem der Bundeshauptstadt Wien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GR Felix Stadler, BSc, MA) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 14. (354641-2024-GBI; MA 11, P 14) Die Förderung an die Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH für die Beratung und Unterstützung von geflüchteten Frauen bei der gewaltfreien Erziehung in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-609554-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GR Harald Zierfuß und GRin Julia Klika, BEd betreffend Einberufung einer Enquéte zu sozialen Medien in der Kinder- und Jugendarbeit wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin: GRin Mag. Caroline Hungerländer) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 15. (361256-2024-GBI; MA 13, P 17) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung und von Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche" gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend mit einem Rahmenbetrag von maximal 40 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 7 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-597278-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Beschäftigungsoffensive für Lehrpersonal wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-597279-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Maßnahmen für einen verbesserten Industriestandort wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-597809-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Ausbau von Frühwarnsystemen in Jugendzentren und Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 16. (431971-2024-GFW; MA 5, P 2) Ein Hilfebeitrag Wiens in der Höhe von 50 000 EUR zur Linderung der humanitären Krise in der Ukraine im Wege der Southeast European Cooperative Initiative (SECI) wird gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt und der Magistrat, vertreten durch die MA 5, ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Veranlassungen zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-597287-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Neutralität wahren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-597288-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend keine Entsendung von Truppen der EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-608922-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Seidl betreffend Bedarfsevaluierung vor Investition wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-609076-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Senkung der Stromkosten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-609286-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend politische Einflussnahme bei Wien Energie GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Katharina Weninger, BA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 17. (434007-2024-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt für die Gesamtförderung 2024 in der Höhe von höchstens 100 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-597286-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Wolfgang Kieslich betreffend 24/7 Überwachung am Reumannplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 18. (460317-2024-GFW; MA 5, P 4) Die finanzielle Beteiligung je zur Hälfte in Form eines Zuschusses sowie einer Darlehensgewährung seitens der Stadt Wien an die WSE Wiener Standortentwicklung GmbH oder einer 100-pro-zentigen Tochter der WSE Wiener Standortentwicklung für die erste Phase der Entwicklung der Liegenschaft in Wien 14, Otto-Wagner- Areal 1) an den Infrastrukturkosten in der Höhe von höchstens 68,05 Mio EUR, 2) an der Beteiligung der Sanierung des Theaters in Form einer Mietzinsvorauszahlung in der Höhe von 3,6 Mio EUR, 3) an den Kosten für die Sanierung des Pavillons 15 in der Höhe von 14,2 Mio EUR, 4) an den Kosten für die Sanierung des Pavillons 18 in der Höhe von 22 Mio EUR, 5) an den Kosten für die Planung in der Höhe von 8,15 Mio EUR und 6) an den Kosten für die Bewirtschaftung (Leerstand) in der Höhe von 12 Mio EUR, somit gesamt höchstens 128 Mio EUR, wird genehmigt und die MA 5 wird zum Abschluss eines Darlehensvertrages mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren und einer Verzinsung von 4,5 Prozent mit der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH oder einer 100-prozentigen Tochter der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH sowie zur administrativen Abwicklung in Bezug auf die jährliche Abrechnung sowie Endabrechnung mit der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH oder einer 100- prozentigen Tochter der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH ermächtigt. Die MA 5 wird weiters ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/7822/245 bzw. 775 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/7822/245 bzw. 775 bedeckt. Für den im Finanzjahr 2026 entfallenden Betrag ist im Voranschlag 2026 von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/7822/245 bzw. 775 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-608256-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Christian Hursky, GRin Martina Ludwig- Faymann, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GR Mag. (FH) Jörg Konrad betreffend mehr PolizistInnen für die Bundeshauptstadt Wien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Yvonne Rychly) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 19. (431839-2024-GWS; MA 57, P 28) Die Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für den Arbeitsbereich Mädchenzentrum *peppa in der Höhe von 198 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 65 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 66 300 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 20. (403395-2024-GWS; MA 69, P 29) 1) Die Festsetzung des Preises in der Höhe von 188 EUR/m² BGF (oberirdische Bruttogrundfläche, ÖNORM EN 15221-6, Ausgabe: 1. Dezember 2011) für raumbildende Bauteile bei Übereignung einer im Eigentum der Stadt Wien stehenden Fläche zur Errichtung und Bereitstellung bzw. zum Weiterbestand von Wohnungen, Wohneinheiten in Heimen und Geschäftsräumen in geförderten Gebäuden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989, und 2) die Festsetzung des Bauzinses, a) ein einmaliger Bauzins in der Höhe von 188 EUR/m² BGF (oberirdische Bruttogrundfläche, ÖNORM EN 15221-6, Ausgabe: 1. Dezember 2011) für raumbildende Bauteile bei Bauzinsvorauszahlung bzw. b) ein laufender Bauzins in der Höhe von wertgesichert 0,68 EUR/m² BGF (oberirdische Bruttogrundfläche, ÖNORM EN 15221-6, Ausgabe: 1. Dezember 2011) pro Monat für raumbildende Bauteile, der monatlich oder jährlich (das sind 8,16 EUR/m² BGF) zu entrichten ist, *) Reduzierung des laufenden Bauzinses auf wertgesichert 0,10 EUR/m² Bodenfläche pro Jahr bis zur Fertigstellung des Gebäudes, längstens jedoch bis drei Jahre nach beiderseitiger Unterfertigung des Baurechtsvertrages, bei Einräumung eines Baurechtes an einer der Stadt Wien gehörenden Liegenschaft zur Errichtung und Bereitstellung bzw. zum Weiterbestand von Wohnungen, Wohneinheiten in Heimen und Geschäftsräumen in geförderten Gebäuden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989, wird jeweils zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. März 2024, Zl. MA 69-1493304- 2023, angeführten Bedingungen bis zum 31. März 2027 genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 21. (391320-2024-GKU; MA 7, P 50) Die Förderung an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk für SHIFT VI in der Höhe von 1 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-600633-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Überprüfung aller Kulturförderungen auf antisemitische, israelfeindliche Inhalte wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Patricia Anderle und GR Dr. Gerhard Schmid) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 22. (432105-2024-GKU; MA 7, P 51) Die Förderung an den Verein Wiener Philharmoniker für das Sommernachtskonzert 2024 in der Höhe von 250 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-600447-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Verankerung einer Gender-Quote in den Förderrichtlinien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-600634-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Landeshymne für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Dr. Jennifer Kickert zur Geschäftsordnung, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Peter L. Eppinger und GR Dr. Gerhard Schmid) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 23. (366029-2024-GKU; MA 7, P 53) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Jahrestätigkeit und für die Durchführung von Großvorhaben in der Höhe von insgesamt 1 227 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) am apparat - Verein für künstlerische und technische Innovation 90 000 EUR 2) Archipelago - Verein für performative Künste 170 000 EUR 3) ATASH - Zeitgenössische Kunstinitiative 100 000 EUR 4) Kompanie Freispiel - Verein für zeitgenössische Theater- Kunst- und Kulturarbeit 115 000 EUR 5) KreativKultur 72 000 EUR 6) Kunstverein Argo 90 000 EUR 7) Nesterval. Verein zur Förderung Immersiven Theaters 110 000 EUR 8) Olympionik*innen - Verein zur Förderung von interdisziplinärer Performance Kunst 100 000 EUR 9) SECOND NATURE - Verein zur Förderung interkultureller Tanzentwicklung 100 000 EUR 10) SPITZWEGERICH - Verein zur Entwicklung & Produktion künstlerischer Aktionen 120 000 EUR 11) Theaterverein Theater.Punkt 60 000 EUR 12) Wiener Taschenoper 100 000 EUR Summe 1 227 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 8, 9 und 11: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 24. (280897-2024-GGK; MA 22, P 44) Die Förderung an den Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen für das Projekt "Lokale Agenda in den Wiener Gemeindebezirken 2025 - 2030" in der Höhe von 5 832 000 EUR für die Jahre 2025 bis 2030 wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 972 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Patricia Anderle, GRin Sabine Keri, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR Mag. Josef Taucher) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-597260-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Kieslich betreffend Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Weinbaues am Wilhelminenberg wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-597265-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik betreffend Verschwendung von Lebensmitteln wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-597269-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend EU-Renaturierungsgesetz ablehnen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-597272-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Aufhebung der Gasspeicherumlage wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 25. (156354-2024-GGS; WIGEV, P 22) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch das Universitätsklinikum AKH Wien des Wiener Gesundheitsverbundes, zur European Children's Hospitals Organisation (ECHO) ab dem Jahr 2024 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 10 000 EUR wird genehmigt. Das Universitätsklinikum AKH Wien des Wiener Gesundheitsverbundes wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-597277-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend EU-Gesundheitsdatenbank wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-597807-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Johann Arsenovic und GR Georg Prack, BA betreffend Soforthilfe für das Pflegepersonal in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-602296-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Johann Arsenovic und GR Georg Prack, BA betreffend Einrichtung einer Long-Covid-Ambulanz (Ambulanz für infektionsassoziierte Erkrankungen) aus den zusätzlichen Mitteln des Finanzausgleiches wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-609593-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Cannabis begünstigt Schizophrenie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Barbara Huemer, GR Ing. Erol Holawatsch, GR Christian Deutsch, GR Wolfgang Seidl und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz 26. (93155-2024-GGS; MA 15, P 23) Festsetzung der Tarife ab 1. Mai 2024 für Impfleistungen des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien analog den Ambulatoriumsbeiträgen für Impfleistungen der Klinik Favoriten (Beilage Nr. 109/24) (einstimmig angenommen) (PGL-600636-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Wiener Informationskampagne zur Maserninfektion wird mündlich zurückgezogen. (PGL-600637-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend kostenloser Masern-Antikörpertest ab dem 50. Lebensjahr wird mündlich zurückgezogen. (PGL-597274-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Offenlegung der Wiener Corona-Protokolle wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-597275-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Obergrenzen bei Selbstbehalten im Gesundheitswesen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-609789-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Ingrid Korosec und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Wiener Informationskampagne zur Maserninfektion wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-609980-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Ingrid Korosec und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend kostenloser Masern-Antikörpertest ab dem 50. Lebensjahr wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Redner: GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA) (Schluss um 17.29 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 22. April 2024 53. Sitzung / 11